Archiv der Kategorie: GÖD

Geänderte Fristen für Ruhestandsversetzung

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vertritt die Auffassung, dass DienstnehmerInnen Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht kon-sumierten Urlaub haben, wenn der Arbeitgeber sie nicht rechtzeitig und unmissverständlich auf den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs hingewiesen und ihnen die Möglichkeit des Urlaubsverbrauchs eingeräumt hat.

Deshalb wurde in der 3. Dienstrechts-Novelle 2019 u.a. Folgendes normiert: Vorgesetzte haben im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes oder eines absehbaren Ausscheidens der MitarbeiterInnen rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass die DienstnehmerInnen den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen. Ein Verfall des Erholungsurlaubes tritt nichtein, wenn diese neue Bestimmung von den Vorgesetzten nicht beachtet wird.

Um DienstnehmerInnen den Verbrauch des restlichen Erholungsurlaubs zu ermöglichen, gilt ab 1. April 2020, dass die Ruhestandsversetzung von BeamtInnen frühestens drei Monate nach Abgabe der Ruhe-standsversetzungserklärung wirksam wird.

Mit kollegialen Grüßen

Daniela Eysn, MA, e.h. Bereichsleiterin Besoldung

Mag. Dr. Eckehard Quin, e.h. Bereichsleiter Dienstrecht, Kollektivverträge

Online Adventskalender der FSG-GÖD

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der FSG-GÖD durch den Advent: Ein Online-Adventskalender  mit spannenden Infos aus dem öffentlichen Dienst, Freizeit-Tipps, Rezept-Ideen, Sprüchen zum Nachdenken und vielem mehr erwartet euch unter

http://goedfsg.at/blog/2018/11/30/mit-der-fsg-goed-durch-den-advent-online-adventskalender-der-fsg-goed/

Wir freuen uns, wenn ihr vorbeischaut und auch Verwandte, FreundInnen und Bekannte dazu anregt, täglich ein Türchen zu öffnen!

Einen schönen Advent wünscht euch euer

FSG-GÖD Team

Gehaltsverhandlungen Abschlüsse f. 2019

Die seitens GÖD ausverhandelten Gehaltsabschlüsse für 2019 sind der Tabelle zu entnehmen (pdf download): GÖDGehaltstabelle_2019

Die Stellungnahme der FSG GÖD ist hier nachzulesen. Leider keine Abkommen gab es in Bezug auf den Aufnahmestop im Bund. Die laufende Mehrarbeit wird daher auch weiterhin auf eine bereits jetzt zu geringe Anzahl an MitarbeiterInnen aufgeteilt werden. Ein – aus meiner Sicht geringes – Lohnplus wird den Personalmangel nicht beheben.

 

Ergebnis Gehaltsverhandlungen 2017

Gehaltserhöhung ab 1.Jänner 2017 1,3 Prozent

Nach konstruktiven Verhandlungen haben die Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste mit den VertreterInnen der Bundesregierung eine Einigung erzielt.

Bei einer Inflationsrate von 0,75% werden ab 1.Jänner 2017 (Laufzeit bis 31.Dezember 2017) die Gehälter der BeamtInnen des Dienststandes, die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und Bediensteten mit einem Sondervertrag sowie Zulagen, Nebengebühren und die Überleitungsbeträge um 1,3% erhöht.

Mit diesem sehr guten Abschluss ergibt sich neben der vollen Abgeltung der Inflation ein deutlicher Reallohnzuwachs durch einen erheblichen Anteil am Wirtschaftswachstum!

Mit freundschaftlichen Grüßen,

Hannes Gruber

Gehaltstabellen_2017 -pdf download

Vorrückungsstichtag: Anrechnung Vordienstzeiten

Manches wirkt wie eine „unendliche Geschichte“.  Heute erreichte uns eine Darstellung der Lage aus Sicht der GÖD zur Anrechnung der Vordienstzeiten  . Auch der Europäische Gerichtshof wurde bereits mit der Sache befasst.

„Kernstück der „Bundesbesoldungsreform 2015“ ist die Überleitung bestehender Dienstverhältnisse auf Basis einer pauschalen Festsetzung des Besoldungsdienstalters. Für diese pauschale Festsetzung war das volle Gehalt maßgebend, das im Februar 2015 bezogen wurde („Überleitungsbetrag“). Zur Abkoppelung des Altrechts sieht die Reform vor, dass alle früheren Fassungen des Gehaltsgesetzes betreffend Vorrückungsstichtag und besoldungsrechtlicher Stellung auf laufende und
künftige Verfahren bezüglich Vorrückungsstichtag nicht mehr anzuwenden sind….
In einem ausführlichen Erkenntnis hat der VwGH im September 2016 festgehalten, dass über Anträge auf Feststellung des  Vorrückungsstichtages bzw. Feststellung der  besoldungsrechtlichen Stellung im Altrecht trotz der Besoldungsreform und ungeachtet der bereits erfolgten Überleitung weiterhin nach der Gesetzeslage vor der Bundesbesoldungsreform 2015“, aber unter Berücksichtigung von Unionsrecht (keine Altersdiskriminierung durch einen fünfjährigen, ersten Vorrückungszeitraum) zu entscheiden ist. Dies bedeutet, dass die erste Vorrückung nicht erst nach fünf Jahren, sondern bereits nach zwei Jahren zu erfolgen hat. Eine rückwirkende Neubemessung des Überleitungsbetrages und somit des Besoldungsdienstalters wäre die Folge.“ (vgl. Göd-Info)

Zum Nachlesen der Story: Vordienstzeiten-goed-Info (pdf download)