Erste Reaktionen auf das Regierungsprogramm

Die neue (mitte-)rechts Regierung ist angelobt und hat ihr Regierungsprogramm für 2017-2022 veröffentlicht.  Inhaltliche Umsetzungen werden wohl noch auf sich warten lassen, der personelle Umbau zur verstärkten Kontrolle der Ministerien durch Einrichtung ideologisch entsprechender Leitungsposten ist bereits im Gange (vgl. Standard 21.12.2017).  Dass nun alle relevanten Sicherheitsbereiche in der Hand der FPÖ liegen (Geheimdienste, Polizei, Heer,…) lässt eine Verstärkung des Überwachungsstaates mit rechtsnationalem Einschlag befürchten (vgl. Standard 21.12.2017- Userkommentar Binder).

Erste Analysen und Reaktionen auf das Regierungsprogramm gibt es bereits zum Nachlesen:
# Stellungnahmen des ÖGB : „Koalition: Industrie – Wünsche erfüllt“ titelt Ernst Foglars Kritik am Regierungsprogramm.

# Arbeiterkammer: Erste Einschätzung zu den Plänen der Regierung 

# SPÖ: Kern zu schwarz -blauem Regierungsprogramm: Reihe von Rückschritten – Massive SPÖ Kritik am regierungsprogramm

# Kontrast.at : Das bringt Schwarz-Blau: 12 Stunden-Tag, steigende Mieten und Steuergeschenke für Konzerne

# ÖH – Petition: Wir brennen für freie Bildung

# ÖFEB – Stellungnahme:  Inklusion statt Exklusion! Zusammen“ und nicht „getrennt“!

# Robert Misik: Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.

Die Analysen zeigen, dass Sparprogramme auf dem Rücken der Schwächsten geplant sind. Damit der dafür zu erwartende Widerstand möglichst geschwächt wird, versucht die Regierung auch die AK und den ÖGB zu schwächen. Misik bringt einiges an Ideen für die zukünftige Arbeit.

Es gilt daher die Maßnahmen der Regierung  genau zu beobachten, zu analysieren und auch solidarisch zu reagieren. Seitens des SLÖ PH Wien werden wir uns insbesondere mit den Entwicklungen im Bildungssektor beschäftigen. Erste Meldungen, wie z.B. zur durchgehenden Wiedereinführung der Notenbeurteilung, Studiengebühren,… lassen hier einige Rückschritte im Bildungswesen erwarten.

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, an einer genaueren Analyse der Vorhaben mitzuarbeiten und  entsprechende Hinweise und Statements an unsere Vorstandsmitglieder zu übermitteln.