Haltung zeigen – Kurz abwählen!

An die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat:

ES REICHT!
Die ÖVP hat durch die Koalition mit der FPÖ eine Regierung gebildet, die zuletzt nur noch durch gesetzliche Maßnahmen auffiel, die den sozialen Frieden in Österreich massiv bedrohten, Armutsgefährdung und Überwachungsmaßnahmen steigerten sowie Kinder und Asylant*innen aussondern. Wir alle haben das hautnah erlebt.

Die schon lange fällige Auflösung der rechtskonservativen Koalition mit der FPÖ wurde nun von ÖVP-KURZ in einer Art und Weise umgesetzt, die eine veritable Regierungskrise auslöste. Zack,zack wurde von einer unmenschlichen Regierungsarbeit auf eine ebenso bedrohliche Wahlkampfarbeit umgestellt. Nunmehr stehen der KURZschen ÖVP Ministerien und Regierungsarbeit für die Umsetzung eines Wahlkampfes mit rechtskonservativen Zielen zur Verfügung.

ES REICHT!

Die Rückschritte in der Bildungspolitik sind deutlich sichtbar:
# Mehr Selektion und Aussonderung durch Deutschförderklassen und Cooldown-Klassen.
# Kürzung der finanziellen Mittel für Fördermaßnahmen an Schulen und in der Aus- und Fortbildung an den Pädagogischen Hochschulen.
# Unnötigen Stress für Schüler*innen und Lehrer*innen durch Einführung von fragwürdigen Testungen zur Selektion (z.B. MIKA-D).
# Fehlen von Maßnahmen zur Förderung der Medienbildung mit digitalen Medien.
# Abschaffung der Neuen Mittelschule und Wiedereinführung eines “Zweiklassensystems” im Hinblick auf Lehrpläne und Beurteilung in der Sekundarstufe
# Wiedereinführung von frühzeitig verpflichtenden Ziffernnoten und Erleichterung des “Sitzenbleibens” in der Primarstufe
# Abkehr vom System eines vertrauensvollen Miteinander in der Schule hin zu einer restriktiven Strafkultur (z.B bei Verletzungen der Schulpflicht)

Die Liste lässt sich noch verlängern.

ES REICHT!

Wir fordern die Parteileitung und die Abgeordneten der SPÖ im Nationalrat auf, die Macht der KURZschen ÖVP zu stoppen und die verbleibende KURZ-Regierung im Parlament abzuwählen.

Es gilt nun eine klare Haltung einzunehmen, rechtem und rechtsextremem Gedankengut KEINERLEI Plattform zu bieten und aufzuzeigen, wie eine solidarische und menschliche Gesellschaft durch zukünftige Regierungsarbeit der SPÖ ermöglicht werden kann. NEUWAHLEN sind gut – aber nur wenn es gelingt, die Fortführung der KURZschen erzreaktionären und rückschrittlichen Politik im Weiteren zu verhindern.

Daher gilt es: HALTUNG ZEIGEN und nicht zaudern.