NEUSTART!

Der Nationalrat hat heute der ÖVP-Alleinregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mehrheitlich das Misstrauen ausgesprochen. Eingebracht wurde dieser Antrag von der SPÖ. Die Politik des absoluten „Drüberfahrens“ ist damit vorerst beendet. Damit wurde auch der Weg frei gemacht für eine echte ExpertInnenregierung, die Österreich mit sicherer Hand zur Nationalratswahl im Herbst führen wird. Die Begründung des Antrags bzw. die Entwicklung bis zur heutigen Entscheidung gibt es jetzt unter www.fsg.at zum Nachlesen!
Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden uns für einen sozialen Neustart in Österreich einsetzen. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, für ein funktionierendes Gesundheitssystem, für mehr Steuergerechtigkeit und für eine fortschrittliche Gesellschaft. Wir sagen „Nein“ zu käuflicher Politik, wir wollen VerantwortungsträgerInnen, die ausschließlich der Bevölkerung verpflichtet sind.
Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in Europa haben im EU-Wahlkampf großen Einsatz gezeigt. Dafür gebührt ihnen unser besonderer Dank!
Mit Evelyn Regner ist weiterhin eine starke Stimme für die ArbeitnehmerInnen im EU-Parlament vertreten. Es stehen große Herausforderungen an: Die EU muss soziale Gerechtigkeit noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Gemeinsam werden wir weiter für faire Löhne und Gehälter sowie für gute Arbeitsbedingungen kämpfen. Mehr lesen!
FREUNDSCHAFT   Rainer Wimmer – Bundesvorsitzender
Willi Mernyi – Bundesgeschäftsführer
und dein FSG-Team