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Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
der SLÖ-PH Wien bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
Begrüßt werden folgende geplante Änderungen des Hochschulgesetztes und des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetztes (HS-QSG):

– die Aufnahme der Pädagogischen Hochschulen in das HS-QSG sowie die
Einrichtung von Stabstellen für Qualitätssicherung
– die Einrichtung verkürzter Verfahren bei der Wiederbestellung von Rektor*innen
– die Ausnahme zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens bei Verlängerungen von befristeten Dienstverhältnissen

Die in den Erläuterungen angesprochene Stärkung der Pädagogischen Hochschulen in ihrer Positionierung als junge, tertiäre Einrichtungen im österreichischen Hochschulraum wird durch den vorliegenden Entwurf über die oben angeführten Punkte hinaus nicht entsprochen, vielmehr erfolgt eine weitere Schwächung der (bisher schon geringen) Autonomie und Selbstverwaltung. Besonders kritisch werden folgende Punkte gesehen:

  • Breite Entdemokratisierung der Pädagogischen Hochschulen durch Schwächung der Organe Hochschulrat, Hochschulkollegium und Rektorat.
  • Ersetzen des gleichberechtigten Zusammenwirkens der Organe (analog zu Universitäten) der Pädagogischen Hochschule durch eine Konzentrierung der Steuerungsmacht bei der Rektorin bzw. dem Rektor. (Damit entfernt sich die innere Organisationsstruktur der Pädagogischen Hochschulen noch weiter von jenen einer autonomen tertiären Bildungseinrichtung.)
  • Schwächung der Mitgestaltungsrechte von Hochschulrat und Hochschulkollegium in strategischen Agenden wie Ziel- und Leistungsplan, Ressourcenplan und Organisationsplan.
  • Erhöhung der operativen Belastung der Pädagogischen Hochschulen bei Entzug von Entscheidungsbefugnissen (insbesondere Personalauswahl Hochschullehrpersonen)

Besonders für folgende Bereiche werden Abänderungen des vorliegenden Begutachtungsentwurfes als erforderlich angesehen:

Hochschulrat (§ 12 HG)

Das Vorhaben der Entpolitisierung des Hochschulrates durch Ausschluss von Funktionär*innen politischer Parteien steht zwar in Analogie zu § 13 Abs. 4 UG. Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind aber wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich und ein Ausschluss politischer Funktionär*innen von der Funktion des Hochschulrates daher dennoch nicht nachvollziehbar.

Außerdem wird (in Analogie zu § 13 Abs. 4 UG) gefordert, dass die „Cool-Down-Phase“ nicht nur für Personen gem. § 12 Abs. 2a Z 1 bis 4 gilt, sondern auch für Personenkreise gemäß Z 6 bis 9 (z.B. Bundesministeriums- und insbesondere Kabinettsmitarbeiterinnen). Eine Abweichung von der im Universitätsgesetz getroffenen für alle angesprochenen Personenkreis gültigen „Cool-Down-Phase“ im Hochschulgesetz ist nicht nachvollziehbar – insbesondere als in den Erläuterungen die Analogie zum Universitätsgesetz als Begründung angeführt werden.

Der Hochschulrat soll von fünf auf vier Mitglieder reduziert werden. Da auch Universitätsräten mindestens fünf Personen anzugehören haben, ist diese personelle Schwächung nicht nachzuvollziehen. Es wird angeregt, die Anzahl bei mindestens fünf zu belassen und die Hochschulkollegien der Pädagogischen Hochschulen (in Analogie zu den Senaten) mit der Befugnis auszustatten, ebenfalls Mitglieder des Hochschulrates wählen zu können. Damit wäre dem Ziel der Entpolitisierung eher entsprochen, als durch die ausschließliche Bestellung durch das BMBWF bzw. die jeweilige Landesregierung.

Die Befugnisse des Hochschulrates werden zudem maßgeblich reduziert. Der Hochschulrat ist damit nicht mehr Teil der strategischen Steuerung, sondern lediglich für Beratung und Stellungnahme zuständig. Der Hochschulrat ist in den zentralen Bereichen Organisationsplan, Ziel- und Leistungsplan sowie Ressourcenplan, dem vorliegenden Begutachtungsentwurf folgend, nicht weiter zur Beschlussfassung, sondern lediglich zur Stellungnahme aufgefordert.

Gefordert wird im Sinne von Demokratisierung und Autonomie im Sinne einer tertiären Bildungseinrichtung eine Stärkung und keine Schwächung der Befugnisse des Hochschulrates.

Rektorin (§ 13 HG)

Ein verkürztes Verfahren für die Wiederbestellung von Rektorinnen ist zu begrüßen. Allerdings ist in keiner Weise nachvollziehbar warum sich die Mitwirkung des Hochschulrates und auch des Hochschulkollegiums lediglich auf die Abgabe einer begründeten schriftlichen Stellungnahme beschränkt (im Gegensatz zu Universitätsrat und Senat an Universitäten, welche mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen).

Die Festlegung einer akademischen Mindestqualifikation für Rektorinnen von Pädagogischen Hochschulen ist mehrfach nicht nachzuvollziehen. Weder das Universitätsgesetz noch das IQS-Gesetz sehen für eine Leistungsfunktion derartige Kriterien vor, noch erscheint diese Einschränkung vor dem Hintergrund der Rückführung der Pädagogischen Hochschulen in die Steuerung des BMBWF und die damit einhergehende Abkehr von Autonomie und Selbstverwaltung begründbar.

Die Beschränkung der Wiederbestellung ist ebenfalls wenig nachvollziehbar. § 23 Abs. 3 UG sieht keine derartige Beschränkung vor.

Vizerektorinnen (§ 14 HG) – Rektorat

Die Bestellung durch die Rektorin bzw. den Rektor erscheint (in Anlehnung an das UG) nachvollziehbar. Die Beschränkung der Wiederbestellung für Vizerektorinnen ist wenig nachvollziehbar. § 24 Abs. 2 UG sieht keine derartige Beschränkung vor.

Durch die zentrale Rolle der Rektorin des Rektors bei der Auswahl der Vizerektorinnen wird insofern kritisch gesehen, als damit auch das Kollegialorgan Rektorat durch die verstärkte Abhängigkeit von der Rektorin bzw. dem Rektor geschwächt wird.

Hochschulkollegium (§ 17 HG)

Die Befugnisse des Hochschulkollegiums reichten schon bisher kaum an jene des Senates von Universitäten heran. Nun sollen diese (bisher schon geringen) Mitwirkungsrechte weiter reduziert werden, indem Fragen der Evaluation und Qualitätssicherung nicht mehr zu den Agenden des Hochschulkollegiums gehören. Eine Beibehaltung von Entscheidungsbefugnissen des Hochschulkollegiums – insbesondere in Fragen der Lehre – wäre dringend anzustreben, insbesondere da dadurch auch der Einbezug der Hochschulvertretung sichergestellt wird. Bisher hat das Hochschulkollegium in Zusammenarbeit mit den Lehrveranstaltungsleiterinnen und -leitern die Bewertungsinstrumente entwickelt und die Ergebnisse der Rückmeldungen (samt optionaler Stellungnahme der Lehrkraft) in einem Bericht zusammengefasst (§ 5 Abs. 7 HEV).

Besetzung von Planstellen für Hochschullehr- und Vertragshochschullehrpersonen (§ 18 HG)

Durch die § 18 Abs. 2 HG vollzogene Änderung obliegt dem oder der zuständigen Bundesministerin die Auswahl als den geeigneten Bewerber*innen, indem dem Rektorat die Möglichkeit genommen wird, einen begründeten Besetzungsantrag zu stellen. Die Änderung der bewährten Regelungen ist nur insofern nachvollziehbar, als eine Verstärkung der Einflussnahme auf die Personalentwicklung an den Pädagogischen Hochschulen seitens des Bundesministeriums vollzogen werden soll. Diese Vorgehensweise steht einer Weiterentwicklung in Richtung Autonomie und Selbstverwaltung diametral entgegen. Während der operative Aufwand an den Pädagogischen Hochschulen dadurch erhöht wird, wird der strategische Entscheidungsrahmen weiter beschränkt.

Ausschreibung in der Jobbörse der Republik Österreich

Die Abkehr von einer verpflichtenden Ausschreibung in der Wiener Zeitung wird zurückgewiesen, da dadurch – besonders, wenn diese Vorgehensweise im gesamten Bundesdienst Anwendung findet – eine Schwächung einer bedeutsamen überparteilichen Tageszeitung bedeuten würde.

Qualitätsmanagementsystem/Qualitätssicherungsverfahren gemäß Hochschul- Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG)

Die verpflichtende Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagementsystems ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Pädagogischen Hochschulen haben nun (entsprechend den Regelungen des Universitätsgesetzes) in den Satzungen Richtlinien zum Aufbau eines solchen Systems festzulegen. An Universitäten obliegt allerdings dem Senat gemäß § 2 Abs. 1 UG (auf Vorschlag des Rektorates) die Erlassung der Satzung. Das Hochschulkollegium hingegen ist bei Erstellung/Änderung der Satzung lediglich zur Stellungnahme berechtigt.

Die Mitwirkungsrechte des Hochschulkollegiums bei der Erstellung der Satzung (Genehmigung durch das Hochschulkollegium statt Recht auf Stellungnahme) wären daher anzupassen, da ansonsten das Qualitätsmanagementsystem u.U. gänzlich ohne Mitwirkung des Hochschulkollegiums (und damit der darin vertretenen Personengruppen) implementiert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Für den SLÖ-PH Wien
Hans Peter Freudenthaler
Vorsitzender

75 Jahre ÖGB

Es waren dramatische Tage damals im April 1945: In Wien bekämpften sowjetische Truppen die nationalsozialistische Wehrmacht, in der Stadt gab es weder Strom noch Kohle. Der Zweite Weltkrieg war noch nicht vorüber.

Trotzdem wurde in diesen Tagen die Gründung des überparteilichen ÖGB beschlossen. Genau genommen heute vor 75 Jahren.

Seither haben der ÖGB und die Gewerkschaften eine Vielzahl von sozialpolitischen Errungenschaften erreicht – einen Sozialsaat geschaffen, welcher uns im heutigen Ausnahmezustand besser durch die Corona-Krise führt, als das in vielen anderen Ländern der Fall ist.

Wir wollten natürlich auf unser 75-jähriges Jubiläum besonders aufmerksam machen. Wir wollten raus auf die Straße zu den Menschen gehen und wieder einmal aufzeigen, wofür der ÖGB steht. In der Corona-Krise geht das nicht, und ehrlich gesagt, wir alle werden jetzt woanders auch dringender gebraucht. Wir haben alle Hände voll zu tun!

Wir haben was für dich!

Trotzdem gehören Jubiläen gefeiert, auch in Zeiten wie diesen! Deshalb haben wir online für dich eine kleine Plakatausstellung, ein Quiz und weitere spannende Features zusammengestellt. Teste dein Wissen, lass dich überraschen und wirf jetzt einen Blick auf unsere neue Seite: https://www.oegb.at/75Jahre

Geänderte Fristen für Ruhestandsversetzung

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vertritt die Auffassung, dass DienstnehmerInnen Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht kon-sumierten Urlaub haben, wenn der Arbeitgeber sie nicht rechtzeitig und unmissverständlich auf den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs hingewiesen und ihnen die Möglichkeit des Urlaubsverbrauchs eingeräumt hat.

Deshalb wurde in der 3. Dienstrechts-Novelle 2019 u.a. Folgendes normiert: Vorgesetzte haben im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes oder eines absehbaren Ausscheidens der MitarbeiterInnen rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass die DienstnehmerInnen den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen. Ein Verfall des Erholungsurlaubes tritt nichtein, wenn diese neue Bestimmung von den Vorgesetzten nicht beachtet wird.

Um DienstnehmerInnen den Verbrauch des restlichen Erholungsurlaubs zu ermöglichen, gilt ab 1. April 2020, dass die Ruhestandsversetzung von BeamtInnen frühestens drei Monate nach Abgabe der Ruhe-standsversetzungserklärung wirksam wird.

Mit kollegialen Grüßen

Daniela Eysn, MA, e.h. Bereichsleiterin Besoldung

Mag. Dr. Eckehard Quin, e.h. Bereichsleiter Dienstrecht, Kollektivverträge

PV Wahlen 2019: Zentralausschuß (ZA)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde unserer gemeinsamen Gesinnung!

Die aktuellen Berichterstattungen in den Medien über die personelle Situation und über die Ziele der Sozialdemokratie sind nicht unbedingt motivierend, aber wir haben gemeinsam mit viel Einsatz die Personalvertretungswahlen 2019  „geschlagen“.

Ich möchte mich persönlich für eure Bereitschaft und euren Einsatz bedanken.

In der Anlage befinden sich die Detailergebnisse für den Zentralausschuss und eine aktuelle Übersicht zu den Dienststellenausschüssen, soweit sie mir momentan über 2019 vorliegen.

Eine persönliche Analyse dazu, sei mir bitte erlaubt.

ZA:

SLÖ-FSG (-0,8%), ÖLI (-0,6%), FCG (+1,4%)

Wir haben 2014 das zweite Mandat dazugewonnen, das wir jetzt 2019 knapp halten konnten.

Wir konnten in Oberösterreich prozentuell von 34,1% auf 39,8%  und in Kärnten von 71,4% auf 74,8 % zulegen.

Einen wesentlichen und wichtigen Beitrag konnte die PH Wien als sehr großer Standort mit 60,7 % und 148 Stimmen leisten.

An der PH Steiermark sind wir leider von 31,1% auf 18,2% abgestürzt.

Das neuerliche Antreten der ÖLI-Liste war wieder sicher für unsere Liste nicht von Vorteil.

DA:

Wir haben in Kärnten und in Wien weiter die Vorsitzführung. Im schwarzen/türkisen Oberösterreich konnte der Vorsitz gewonnen werden (+ 1 Mandat), herzliche Gratulation!

Auch in Wien konnte 1 Mandat gewonnen werden, herzliche Gratulation.

Als SLÖ-FSG sind wir fraktionell nur (mehr) an 4 von 14 Standorten vertreten. An der PH Steiermark konnte 2019 leider keine fraktionelle Liste erstellt werden.

Die Mandatsverteilung in den Das sieht folgend aus:

Kärnten: 5 : 1 mit Vorsitz

Oberösterreich: 4 : 4 mit Vorsitz

Wien: 6:2 mit Vorsitz

Salzburg: 1 : 5

Mit freundschaftlichen Grüßen
Peter Bleiweis (ZA-FSG )

Downloads (pdf) ZA Ergebnisse , DA Ergebnissse bundesweit

Bürokratie abbauen – Pädagogik stärken

#gemeinsam
An einer einfacheren Bürokratie arbeiten; z. B. Fahrscheine, Dienstreiseaufträge u. ä.

§59 – Vertrauen des Dienstgebers in die Durchführung durch die Mentorinnen und Mentoren.

Respektvoller und wertschätzender Umgang als Grundprämisse

#Transparenz

Zeitgerechte und relevante Information sowie Klarheit in Organisationsabläufe bringen; z. B. Umbau

Fairness und gerechte Ressourcenverteilung

Personalentwicklungsangelegenheiten in Absprache mit den Betroffenen treffen

#Partizipation

Beibehaltung der autonomen Möglichkeiten z. B. Methodenfreiheit

Das didaktische Know-How der Praxisschulen soll weiterhin eine anerkannte Säule der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung bleiben.
-> Orte der gelebten Theorie (Didaktik live)

Stellenwert der Professionalisierung;
Qualitative Fort- und Weiterbildung

Verstärkte Kooperation mit Zentren der PH
Future learning lab, Haus der Mathematik u. ä.

Du hast die Wahl! 27.und 28.11.2019

#gemeinsam kandidieren wir für die Personalvertretung (PV) im Zentralausschuss (ZA) bundesweit sowie den Dienstellenausschuss (DA) und den Gewerkschaftlichen Betriebsausschuss (GBA) an der PH Wien.
Unsere KandidatInnen unterstützen und beraten Sie bei dienstrechtlichen Fragen sowohl vor Ort (DA und GBA) als auch gegenüber dem Ministerium durch den ZA. Unsere Aktivitäten erfolgen auf Anfrage der Mitarbeiter*innen vertraulich und transparent.
Die KandidatInnen der FSG für den DA an der PH Wien sind:

Für den ZA kandidieren aus unserem Haus:
3 Gerlinda Urban
9 Hans Peter Freudenthaler
12 Barbara Holub
17 Stefan Illedits

Für den GBA kandidieren:
1 Barbara HOLUB
2 Christian BERGER
3 Linda SPITZL
4 Hans Peter FREUDENTHALER
5 Olivia FISCHER
6 Benedikt VÖLKER
7 Stefan ILLEDITS
8 Angelika ZAGLER
9 Rainer GRUBICH
10 Gabriele GSTETTENBAUER
11 Tamara PEER
12 Renate MOSER
13 Sylvia NÖSTERER-SCHEINER

Der GBA wird nach dem Wahlergebnis der DA-Wahl zusammen gesetzt.
Das Ergebnis kommt bei der nächsten Gewerkschaftswahl (voraussichtlich 2021) zur Umsetzung.

# Partizipation # Transparenz

Wir setzen uns #gemeinsam neben der individuellen und anonymen persönlichen Beratung im DA und GBA u.a. für folgende Anliegen ein:

Die berufliche Planung der Mitarbeiter*innen erfordert #Transparenz und Planungssicherheit. Die allgemeine Beschreibung im Ziel- und Leistungsplan der PH Wien reicht dafür nicht aus. Organisationsentwicklung, Stellenausschreibungen und berufliche Weiterentwicklung der einzelnen Mitarbeiter*innen erfordern für die
Umsetzung ein konkretes Personalentwicklungskonzept, das
#transparent und #partizipativ mit den Vertretungen der Mitarbeiter*innen erarbeitet werden muss. Die berufliche Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen (Doktorat, berufsspezifische, vertiefende Lehrgänge,…) muss seitens des Hauses motivierend unterstützt werden (Berücksichtigung von Dienstfreistellungen, Stundenplanerstellung, Dienstreisen,…).

Die Digitalisierung (kommt vom lat. digis = Finger und bedeutet „zählbar machen“) macht auch vor dem Bildungsbereich nicht halt. Die Basis für diesen Prozess ist die massenhafte Datensammlung (= Big Data als Ergebnis von Tests, Verwaltungsdaten, usw.) als Grundlage für die digitale Prozessverarbeitung des Bildungsbereiches. Lernen wird zur Rechenaufgabe für Maschinen.
Ist doch schön wenn uns die Maschinen Arbeit abnehmen oder? Leider sind der Prozess der Digitalisierung und die dahinter liegenden Algorithmen, ja nicht einmal die Basisdaten für die Betroffenen trotz DSGVO transparent und die Partizipation in dem Prozess beschränkt sich auf die Dateneingabe.

Pensionsrecht: FSG-GÖD fordert Abschlagsfreiheit auch für BeamtInnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht im Parlament wurde etwas Großartiges beschlossen: Wer mindestens 45 Jahre gearbeitet hat (= 540 Beitragsmonate erworben hat), wird nicht mehr mit lebenslangen Pensionsabschlägen bestraft. Bisher hat gegolten: Auch wenn jemand 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, musste er/sie bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) massive Abschläge hinnehmen. Diese Ungerechtigkeit wurde jetzt auf Antrag der SPÖ im Nationalrat beseitigt. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat bei folgenden Pensionsarten (Antritt ab 1. Jänner 2020) keine Abschläge mehr: • Langzeitversichertenpension: Abschläge von bis zu 12,6% – abgeschafft!
Schwerarbeitspension: Abschläge von bis zu 9% – abgeschafft!
Invaliditätspension: Abschläge von bis zu 13,8% – abgeschafft!

Kindererziehungszeiten werden im Ausmaß von bis zu 5 Jahren (60 Monaten) angerechnet. Auch die Abschläge von bis zu 13,8% beim Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz gehören nun der Vergangenheit an. Das ist ein großer Erfolg, den wir wirklich feiern können. Darüber hinaus fordern wir als FSG in der GÖD, dass auch die Abschlagsfreiheit bei Ruhestandsversetzungen von BeamtInnen analog den oben stehenden Beschlüssen umgesetzt wird.

Mit freundschaftlichen Grüßen Hannes Gruber FSG-GÖD Bundesfraktionsvorsitzender GÖD Vorsitzender-Stv.