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Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
der SLÖ-PH Wien bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
Begrüßt werden folgende geplante Änderungen des Hochschulgesetztes und des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetztes (HS-QSG):

– die Aufnahme der Pädagogischen Hochschulen in das HS-QSG sowie die
Einrichtung von Stabstellen für Qualitätssicherung
– die Einrichtung verkürzter Verfahren bei der Wiederbestellung von Rektor*innen
– die Ausnahme zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens bei Verlängerungen von befristeten Dienstverhältnissen

Die in den Erläuterungen angesprochene Stärkung der Pädagogischen Hochschulen in ihrer Positionierung als junge, tertiäre Einrichtungen im österreichischen Hochschulraum wird durch den vorliegenden Entwurf über die oben angeführten Punkte hinaus nicht entsprochen, vielmehr erfolgt eine weitere Schwächung der (bisher schon geringen) Autonomie und Selbstverwaltung. Besonders kritisch werden folgende Punkte gesehen:

  • Breite Entdemokratisierung der Pädagogischen Hochschulen durch Schwächung der Organe Hochschulrat, Hochschulkollegium und Rektorat.
  • Ersetzen des gleichberechtigten Zusammenwirkens der Organe (analog zu Universitäten) der Pädagogischen Hochschule durch eine Konzentrierung der Steuerungsmacht bei der Rektorin bzw. dem Rektor. (Damit entfernt sich die innere Organisationsstruktur der Pädagogischen Hochschulen noch weiter von jenen einer autonomen tertiären Bildungseinrichtung.)
  • Schwächung der Mitgestaltungsrechte von Hochschulrat und Hochschulkollegium in strategischen Agenden wie Ziel- und Leistungsplan, Ressourcenplan und Organisationsplan.
  • Erhöhung der operativen Belastung der Pädagogischen Hochschulen bei Entzug von Entscheidungsbefugnissen (insbesondere Personalauswahl Hochschullehrpersonen)

Besonders für folgende Bereiche werden Abänderungen des vorliegenden Begutachtungsentwurfes als erforderlich angesehen:

Hochschulrat (§ 12 HG)

Das Vorhaben der Entpolitisierung des Hochschulrates durch Ausschluss von Funktionär*innen politischer Parteien steht zwar in Analogie zu § 13 Abs. 4 UG. Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind aber wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich und ein Ausschluss politischer Funktionär*innen von der Funktion des Hochschulrates daher dennoch nicht nachvollziehbar.

Außerdem wird (in Analogie zu § 13 Abs. 4 UG) gefordert, dass die „Cool-Down-Phase“ nicht nur für Personen gem. § 12 Abs. 2a Z 1 bis 4 gilt, sondern auch für Personenkreise gemäß Z 6 bis 9 (z.B. Bundesministeriums- und insbesondere Kabinettsmitarbeiterinnen). Eine Abweichung von der im Universitätsgesetz getroffenen für alle angesprochenen Personenkreis gültigen „Cool-Down-Phase“ im Hochschulgesetz ist nicht nachvollziehbar – insbesondere als in den Erläuterungen die Analogie zum Universitätsgesetz als Begründung angeführt werden.

Der Hochschulrat soll von fünf auf vier Mitglieder reduziert werden. Da auch Universitätsräten mindestens fünf Personen anzugehören haben, ist diese personelle Schwächung nicht nachzuvollziehen. Es wird angeregt, die Anzahl bei mindestens fünf zu belassen und die Hochschulkollegien der Pädagogischen Hochschulen (in Analogie zu den Senaten) mit der Befugnis auszustatten, ebenfalls Mitglieder des Hochschulrates wählen zu können. Damit wäre dem Ziel der Entpolitisierung eher entsprochen, als durch die ausschließliche Bestellung durch das BMBWF bzw. die jeweilige Landesregierung.

Die Befugnisse des Hochschulrates werden zudem maßgeblich reduziert. Der Hochschulrat ist damit nicht mehr Teil der strategischen Steuerung, sondern lediglich für Beratung und Stellungnahme zuständig. Der Hochschulrat ist in den zentralen Bereichen Organisationsplan, Ziel- und Leistungsplan sowie Ressourcenplan, dem vorliegenden Begutachtungsentwurf folgend, nicht weiter zur Beschlussfassung, sondern lediglich zur Stellungnahme aufgefordert.

Gefordert wird im Sinne von Demokratisierung und Autonomie im Sinne einer tertiären Bildungseinrichtung eine Stärkung und keine Schwächung der Befugnisse des Hochschulrates.

Rektorin (§ 13 HG)

Ein verkürztes Verfahren für die Wiederbestellung von Rektorinnen ist zu begrüßen. Allerdings ist in keiner Weise nachvollziehbar warum sich die Mitwirkung des Hochschulrates und auch des Hochschulkollegiums lediglich auf die Abgabe einer begründeten schriftlichen Stellungnahme beschränkt (im Gegensatz zu Universitätsrat und Senat an Universitäten, welche mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen).

Die Festlegung einer akademischen Mindestqualifikation für Rektorinnen von Pädagogischen Hochschulen ist mehrfach nicht nachzuvollziehen. Weder das Universitätsgesetz noch das IQS-Gesetz sehen für eine Leistungsfunktion derartige Kriterien vor, noch erscheint diese Einschränkung vor dem Hintergrund der Rückführung der Pädagogischen Hochschulen in die Steuerung des BMBWF und die damit einhergehende Abkehr von Autonomie und Selbstverwaltung begründbar.

Die Beschränkung der Wiederbestellung ist ebenfalls wenig nachvollziehbar. § 23 Abs. 3 UG sieht keine derartige Beschränkung vor.

Vizerektorinnen (§ 14 HG) – Rektorat

Die Bestellung durch die Rektorin bzw. den Rektor erscheint (in Anlehnung an das UG) nachvollziehbar. Die Beschränkung der Wiederbestellung für Vizerektorinnen ist wenig nachvollziehbar. § 24 Abs. 2 UG sieht keine derartige Beschränkung vor.

Durch die zentrale Rolle der Rektorin des Rektors bei der Auswahl der Vizerektorinnen wird insofern kritisch gesehen, als damit auch das Kollegialorgan Rektorat durch die verstärkte Abhängigkeit von der Rektorin bzw. dem Rektor geschwächt wird.

Hochschulkollegium (§ 17 HG)

Die Befugnisse des Hochschulkollegiums reichten schon bisher kaum an jene des Senates von Universitäten heran. Nun sollen diese (bisher schon geringen) Mitwirkungsrechte weiter reduziert werden, indem Fragen der Evaluation und Qualitätssicherung nicht mehr zu den Agenden des Hochschulkollegiums gehören. Eine Beibehaltung von Entscheidungsbefugnissen des Hochschulkollegiums – insbesondere in Fragen der Lehre – wäre dringend anzustreben, insbesondere da dadurch auch der Einbezug der Hochschulvertretung sichergestellt wird. Bisher hat das Hochschulkollegium in Zusammenarbeit mit den Lehrveranstaltungsleiterinnen und -leitern die Bewertungsinstrumente entwickelt und die Ergebnisse der Rückmeldungen (samt optionaler Stellungnahme der Lehrkraft) in einem Bericht zusammengefasst (§ 5 Abs. 7 HEV).

Besetzung von Planstellen für Hochschullehr- und Vertragshochschullehrpersonen (§ 18 HG)

Durch die § 18 Abs. 2 HG vollzogene Änderung obliegt dem oder der zuständigen Bundesministerin die Auswahl als den geeigneten Bewerber*innen, indem dem Rektorat die Möglichkeit genommen wird, einen begründeten Besetzungsantrag zu stellen. Die Änderung der bewährten Regelungen ist nur insofern nachvollziehbar, als eine Verstärkung der Einflussnahme auf die Personalentwicklung an den Pädagogischen Hochschulen seitens des Bundesministeriums vollzogen werden soll. Diese Vorgehensweise steht einer Weiterentwicklung in Richtung Autonomie und Selbstverwaltung diametral entgegen. Während der operative Aufwand an den Pädagogischen Hochschulen dadurch erhöht wird, wird der strategische Entscheidungsrahmen weiter beschränkt.

Ausschreibung in der Jobbörse der Republik Österreich

Die Abkehr von einer verpflichtenden Ausschreibung in der Wiener Zeitung wird zurückgewiesen, da dadurch – besonders, wenn diese Vorgehensweise im gesamten Bundesdienst Anwendung findet – eine Schwächung einer bedeutsamen überparteilichen Tageszeitung bedeuten würde.

Qualitätsmanagementsystem/Qualitätssicherungsverfahren gemäß Hochschul- Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG)

Die verpflichtende Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagementsystems ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Pädagogischen Hochschulen haben nun (entsprechend den Regelungen des Universitätsgesetzes) in den Satzungen Richtlinien zum Aufbau eines solchen Systems festzulegen. An Universitäten obliegt allerdings dem Senat gemäß § 2 Abs. 1 UG (auf Vorschlag des Rektorates) die Erlassung der Satzung. Das Hochschulkollegium hingegen ist bei Erstellung/Änderung der Satzung lediglich zur Stellungnahme berechtigt.

Die Mitwirkungsrechte des Hochschulkollegiums bei der Erstellung der Satzung (Genehmigung durch das Hochschulkollegium statt Recht auf Stellungnahme) wären daher anzupassen, da ansonsten das Qualitätsmanagementsystem u.U. gänzlich ohne Mitwirkung des Hochschulkollegiums (und damit der darin vertretenen Personengruppen) implementiert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Für den SLÖ-PH Wien
Hans Peter Freudenthaler
Vorsitzender

Bürokratie abbauen – Pädagogik stärken

#gemeinsam
An einer einfacheren Bürokratie arbeiten; z. B. Fahrscheine, Dienstreiseaufträge u. ä.

§59 – Vertrauen des Dienstgebers in die Durchführung durch die Mentorinnen und Mentoren.

Respektvoller und wertschätzender Umgang als Grundprämisse

#Transparenz

Zeitgerechte und relevante Information sowie Klarheit in Organisationsabläufe bringen; z. B. Umbau

Fairness und gerechte Ressourcenverteilung

Personalentwicklungsangelegenheiten in Absprache mit den Betroffenen treffen

#Partizipation

Beibehaltung der autonomen Möglichkeiten z. B. Methodenfreiheit

Das didaktische Know-How der Praxisschulen soll weiterhin eine anerkannte Säule der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung bleiben.
-> Orte der gelebten Theorie (Didaktik live)

Stellenwert der Professionalisierung;
Qualitative Fort- und Weiterbildung

Verstärkte Kooperation mit Zentren der PH
Future learning lab, Haus der Mathematik u. ä.

Du hast die Wahl! 27.und 28.11.2019

#gemeinsam kandidieren wir für die Personalvertretung (PV) im Zentralausschuss (ZA) bundesweit sowie den Dienstellenausschuss (DA) und den Gewerkschaftlichen Betriebsausschuss (GBA) an der PH Wien.
Unsere KandidatInnen unterstützen und beraten Sie bei dienstrechtlichen Fragen sowohl vor Ort (DA und GBA) als auch gegenüber dem Ministerium durch den ZA. Unsere Aktivitäten erfolgen auf Anfrage der Mitarbeiter*innen vertraulich und transparent.
Die KandidatInnen der FSG für den DA an der PH Wien sind:

Für den ZA kandidieren aus unserem Haus:
3 Gerlinda Urban
9 Hans Peter Freudenthaler
12 Barbara Holub
17 Stefan Illedits

Für den GBA kandidieren:
1 Barbara HOLUB
2 Christian BERGER
3 Linda SPITZL
4 Hans Peter FREUDENTHALER
5 Olivia FISCHER
6 Benedikt VÖLKER
7 Stefan ILLEDITS
8 Angelika ZAGLER
9 Rainer GRUBICH
10 Gabriele GSTETTENBAUER
11 Tamara PEER
12 Renate MOSER
13 Sylvia NÖSTERER-SCHEINER

Der GBA wird nach dem Wahlergebnis der DA-Wahl zusammen gesetzt.
Das Ergebnis kommt bei der nächsten Gewerkschaftswahl (voraussichtlich 2021) zur Umsetzung.

# Partizipation # Transparenz

Wir setzen uns #gemeinsam neben der individuellen und anonymen persönlichen Beratung im DA und GBA u.a. für folgende Anliegen ein:

Die berufliche Planung der Mitarbeiter*innen erfordert #Transparenz und Planungssicherheit. Die allgemeine Beschreibung im Ziel- und Leistungsplan der PH Wien reicht dafür nicht aus. Organisationsentwicklung, Stellenausschreibungen und berufliche Weiterentwicklung der einzelnen Mitarbeiter*innen erfordern für die
Umsetzung ein konkretes Personalentwicklungskonzept, das
#transparent und #partizipativ mit den Vertretungen der Mitarbeiter*innen erarbeitet werden muss. Die berufliche Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen (Doktorat, berufsspezifische, vertiefende Lehrgänge,…) muss seitens des Hauses motivierend unterstützt werden (Berücksichtigung von Dienstfreistellungen, Stundenplanerstellung, Dienstreisen,…).

Die Digitalisierung (kommt vom lat. digis = Finger und bedeutet „zählbar machen“) macht auch vor dem Bildungsbereich nicht halt. Die Basis für diesen Prozess ist die massenhafte Datensammlung (= Big Data als Ergebnis von Tests, Verwaltungsdaten, usw.) als Grundlage für die digitale Prozessverarbeitung des Bildungsbereiches. Lernen wird zur Rechenaufgabe für Maschinen.
Ist doch schön wenn uns die Maschinen Arbeit abnehmen oder? Leider sind der Prozess der Digitalisierung und die dahinter liegenden Algorithmen, ja nicht einmal die Basisdaten für die Betroffenen trotz DSGVO transparent und die Partizipation in dem Prozess beschränkt sich auf die Dateneingabe.

Jour Flex FSG- 23.10.2017 17 Uhr

heferlDie FSG-PH Wien lädt zum nächsten fraktionellen Jour Flex:

Thema: Neuigkeiten aus gewerkschaftlicher Sicht – wie geht’s weiter?

Termin: 23.Oktober 2017 – 17 – ca. 19 Uhr

Ort: PH Wien, Raum 2.2.034 (Forscherwerkstatt)

Einerseits wollen wir euch über die Veränderungen im DA  und ZA informieren, die aktuellen Themen und Vorhaben (PH-Autonomie, Verwaltungsfragen, …) diskutieren, eure Fragen und Anregungen für die gewerkschaftliche Arbeit erfahren.

Wir freuen uns auf euer Kommen und ersuchen um Anmeldung per mail an christian.berger@phwien.ac.at, damit wir für die Planung in etwa wissen, wieviele Personen kommen wollen.

Vertragssituation – Autonomie – Urlaubsanträge

In der im Anschluss an die Eröffnungskonferenz des heurigen Studienjahres abgehaltenen Informationsveranstaltung wurden seitens der MitarbeiterInnen Wünsche und Problempunkte artikuliert. Die FSG hat diese aufgegriffen und arbeitet an folgenden Themen:

  • Die Ankündigungen, die PHs in eine noch nicht näher definierte Autonomie zu entlassen, erfordert eine intensive Auseinandersetzung und auch Diskussion, damit in diesem Prozess auch die Sichtweise der MitarbeiterInnen berücksichtigt wird. Welche Chancen, aber auch welche Risken bergen die mit der Autonomie verbundene Organsationsentwicklung? Unsere GBA – Fraktion arbeitet derzeit an der Vorbereitung einer Veranstaltung dazu in Zusammenarbeit mit den KollegInnen aus dem DA und ZA, die dazu führen soll eigene Visionen zur Autonomie aus Sicht der MitarbeiterInnen zu entwickeln.
  • Bei der letzten Dienstbesprechung wurde uns mitgeteilt, dass das Ministerium eine Reduktion der Dienstzuteilungen vorgegeben hat. Dies ist prinzipiell kein neues Vorhaben und grundsätzlich begrüßenswert, da es dadurch zu klareren Dienstverhältnissen kommt. Dienstzuteilungen waren immer nur als befristete Überbrückungen und ergänzend gedacht, haben jedoch über die Jahre zu einer beträchtlichen Schieflage in den Anstellungsverhältnissen geführt. Anstelle von direkten Anstellungsverhältnissen (StammlehrerInnen) sind nun bereits fast 50% der an der PH tätigen Personen dienstzugeteilt. Ziel ist es, die Dienstzuteilungen schrittweise in ein direktes Anstellungsverhältnis an der PH umzuwandeln. Dies betrifft vor allem PH2 Stellen. Die FSG (GBA,DA,ZA) ist dabei die relevanten und vor allem aktuellen Infos zusammenzustellen. Ein Informationsschreiben des DA zur grundsätzlichen Information der MitarbeiterInnen wird demnächst ausgesandt.
  • Der GBA führt auf Initiative der FSG -Mitglieder derzeit intensive Gespräche zur Verbesserung der Urlaubsantrags- und vor allem Genehmigungsregelung. Ziel ist es, zur besseren individuellen Planung eine Möglichkeit zu schaffen, Urlaubsanträge im Umfang von bis zu 5 Tagen bereits vor der Stundenplanerstellung für das gesamte Studienjahr bewilligt zu erhalten.

Aktuelles aus dem DA/ZA

Der DA-Lehrende informiert:

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

anbei wichtige Informationen bezüglich „Anpassung der Differenzzulage“, „Pensionskonto“ und „Autonomie an Schulen“ aus dem 7-ZA-Rundschreiben  und untenstehend noch eine zusätzliche Information bezüglich möglichen Übergenüssen.

Weiters darf ich einen vorweihnachtlichen Punschnachmittag der ÖH PH Wien mit dem DA-Lehrende vorankündigen: 20.12.2016 vor dem Haus 4.

Für schnellentschlossen Austria Wien Fans: bei Christian Sevcik gibt es Gratiskarten (Schulaktion) für das UEFA Match FK Austria Wien vs Astra Giurgiu am Do. 24.11. Einlass 19:30, Beginn 21:00 –  abzuholen bei ihm im Büro 4.1.012 heute (Mi.) bis 17:30 und morgen (Do.) von 10:00 bis 12:00 und von 15:00 bis 17:30 Uhr.

Liebe DA-Obleute!

Zu Eurer INFO betreffend Übergenüsse

Es erging an einige Kolleginnen und Kollegen die Information, dass im Zuge der Überleitung in das neue Besoldungssystem die Höhe der Dienstzulage gemäß § 59a Abs. 4 und 5 GehG mit 1. Jänner 2016 neu ermittelt werden musste.

Aufgrund der Bestimmungen des § 59e GehG entstand dadurch bei einigen Kolleginnen und Kollegen mit der November-Abrechnung ein Übergenuss, der von ihren Bezügen in Raten einbehalten wird.

  1. Wie bereits mitgeteilt ist aufgrund unserer Initiative die Korrektur dieser Bestimmung mit dem BKA in intensiver Diskussion.
  2. Unabhängig davon ist der ZA mit dem Ersuchen an den Dienstgeber herangetreten, die Übergenüsse in diesen Fällen nicht einzufordern.

           (Aufgrund der Komplexität der Thematik und der nicht zu erwartenden und auch nicht angekündigten plötzlich auftretenden Verluste im Vergleich    zum Altrecht, die auch im Abrechnungsprozedere nicht augenscheinlich erkannt und umgesetzt worden sind, wurden die angewiesenen Beträge im   guten Glauben empfangen.)

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Vancura

 

 

 

für den DA-Lehrende,

 

Jürgen Kellner