Vorrückungsstichtag: Anrechnung Vordienstzeiten

Manches wirkt wie eine „unendliche Geschichte“.  Heute erreichte uns eine Darstellung der Lage aus Sicht der GÖD zur Anrechnung der Vordienstzeiten  . Auch der Europäische Gerichtshof wurde bereits mit der Sache befasst.

„Kernstück der „Bundesbesoldungsreform 2015“ ist die Überleitung bestehender Dienstverhältnisse auf Basis einer pauschalen Festsetzung des Besoldungsdienstalters. Für diese pauschale Festsetzung war das volle Gehalt maßgebend, das im Februar 2015 bezogen wurde („Überleitungsbetrag“). Zur Abkoppelung des Altrechts sieht die Reform vor, dass alle früheren Fassungen des Gehaltsgesetzes betreffend Vorrückungsstichtag und besoldungsrechtlicher Stellung auf laufende und
künftige Verfahren bezüglich Vorrückungsstichtag nicht mehr anzuwenden sind….
In einem ausführlichen Erkenntnis hat der VwGH im September 2016 festgehalten, dass über Anträge auf Feststellung des  Vorrückungsstichtages bzw. Feststellung der  besoldungsrechtlichen Stellung im Altrecht trotz der Besoldungsreform und ungeachtet der bereits erfolgten Überleitung weiterhin nach der Gesetzeslage vor der Bundesbesoldungsreform 2015“, aber unter Berücksichtigung von Unionsrecht (keine Altersdiskriminierung durch einen fünfjährigen, ersten Vorrückungszeitraum) zu entscheiden ist. Dies bedeutet, dass die erste Vorrückung nicht erst nach fünf Jahren, sondern bereits nach zwei Jahren zu erfolgen hat. Eine rückwirkende Neubemessung des Überleitungsbetrages und somit des Besoldungsdienstalters wäre die Folge.“ (vgl. Göd-Info)

Zum Nachlesen der Story: Vordienstzeiten-goed-Info (pdf download)