Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
der SLÖ-PH Wien bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
Begrüßt werden folgende geplante Änderungen des Hochschulgesetztes und des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetztes (HS-QSG):

– die Aufnahme der Pädagogischen Hochschulen in das HS-QSG sowie die
Einrichtung von Stabstellen für Qualitätssicherung
– die Einrichtung verkürzter Verfahren bei der Wiederbestellung von Rektor*innen
– die Ausnahme zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens bei Verlängerungen von befristeten Dienstverhältnissen

Die in den Erläuterungen angesprochene Stärkung der Pädagogischen Hochschulen in ihrer Positionierung als junge, tertiäre Einrichtungen im österreichischen Hochschulraum wird durch den vorliegenden Entwurf über die oben angeführten Punkte hinaus nicht entsprochen, vielmehr erfolgt eine weitere Schwächung der (bisher schon geringen) Autonomie und Selbstverwaltung. Besonders kritisch werden folgende Punkte gesehen:

  • Breite Entdemokratisierung der Pädagogischen Hochschulen durch Schwächung der Organe Hochschulrat, Hochschulkollegium und Rektorat.
  • Ersetzen des gleichberechtigten Zusammenwirkens der Organe (analog zu Universitäten) der Pädagogischen Hochschule durch eine Konzentrierung der Steuerungsmacht bei der Rektorin bzw. dem Rektor. (Damit entfernt sich die innere Organisationsstruktur der Pädagogischen Hochschulen noch weiter von jenen einer autonomen tertiären Bildungseinrichtung.)
  • Schwächung der Mitgestaltungsrechte von Hochschulrat und Hochschulkollegium in strategischen Agenden wie Ziel- und Leistungsplan, Ressourcenplan und Organisationsplan.
  • Erhöhung der operativen Belastung der Pädagogischen Hochschulen bei Entzug von Entscheidungsbefugnissen (insbesondere Personalauswahl Hochschullehrpersonen)

Besonders für folgende Bereiche werden Abänderungen des vorliegenden Begutachtungsentwurfes als erforderlich angesehen:

Hochschulrat (§ 12 HG)

Das Vorhaben der Entpolitisierung des Hochschulrates durch Ausschluss von Funktionär*innen politischer Parteien steht zwar in Analogie zu § 13 Abs. 4 UG. Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind aber wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich und ein Ausschluss politischer Funktionär*innen von der Funktion des Hochschulrates daher dennoch nicht nachvollziehbar.

Außerdem wird (in Analogie zu § 13 Abs. 4 UG) gefordert, dass die „Cool-Down-Phase“ nicht nur für Personen gem. § 12 Abs. 2a Z 1 bis 4 gilt, sondern auch für Personenkreise gemäß Z 6 bis 9 (z.B. Bundesministeriums- und insbesondere Kabinettsmitarbeiterinnen). Eine Abweichung von der im Universitätsgesetz getroffenen für alle angesprochenen Personenkreis gültigen „Cool-Down-Phase“ im Hochschulgesetz ist nicht nachvollziehbar – insbesondere als in den Erläuterungen die Analogie zum Universitätsgesetz als Begründung angeführt werden.

Der Hochschulrat soll von fünf auf vier Mitglieder reduziert werden. Da auch Universitätsräten mindestens fünf Personen anzugehören haben, ist diese personelle Schwächung nicht nachzuvollziehen. Es wird angeregt, die Anzahl bei mindestens fünf zu belassen und die Hochschulkollegien der Pädagogischen Hochschulen (in Analogie zu den Senaten) mit der Befugnis auszustatten, ebenfalls Mitglieder des Hochschulrates wählen zu können. Damit wäre dem Ziel der Entpolitisierung eher entsprochen, als durch die ausschließliche Bestellung durch das BMBWF bzw. die jeweilige Landesregierung.

Die Befugnisse des Hochschulrates werden zudem maßgeblich reduziert. Der Hochschulrat ist damit nicht mehr Teil der strategischen Steuerung, sondern lediglich für Beratung und Stellungnahme zuständig. Der Hochschulrat ist in den zentralen Bereichen Organisationsplan, Ziel- und Leistungsplan sowie Ressourcenplan, dem vorliegenden Begutachtungsentwurf folgend, nicht weiter zur Beschlussfassung, sondern lediglich zur Stellungnahme aufgefordert.

Gefordert wird im Sinne von Demokratisierung und Autonomie im Sinne einer tertiären Bildungseinrichtung eine Stärkung und keine Schwächung der Befugnisse des Hochschulrates.

Rektorin (§ 13 HG)

Ein verkürztes Verfahren für die Wiederbestellung von Rektorinnen ist zu begrüßen. Allerdings ist in keiner Weise nachvollziehbar warum sich die Mitwirkung des Hochschulrates und auch des Hochschulkollegiums lediglich auf die Abgabe einer begründeten schriftlichen Stellungnahme beschränkt (im Gegensatz zu Universitätsrat und Senat an Universitäten, welche mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen).

Die Festlegung einer akademischen Mindestqualifikation für Rektorinnen von Pädagogischen Hochschulen ist mehrfach nicht nachzuvollziehen. Weder das Universitätsgesetz noch das IQS-Gesetz sehen für eine Leistungsfunktion derartige Kriterien vor, noch erscheint diese Einschränkung vor dem Hintergrund der Rückführung der Pädagogischen Hochschulen in die Steuerung des BMBWF und die damit einhergehende Abkehr von Autonomie und Selbstverwaltung begründbar.

Die Beschränkung der Wiederbestellung ist ebenfalls wenig nachvollziehbar. § 23 Abs. 3 UG sieht keine derartige Beschränkung vor.

Vizerektorinnen (§ 14 HG) – Rektorat

Die Bestellung durch die Rektorin bzw. den Rektor erscheint (in Anlehnung an das UG) nachvollziehbar. Die Beschränkung der Wiederbestellung für Vizerektorinnen ist wenig nachvollziehbar. § 24 Abs. 2 UG sieht keine derartige Beschränkung vor.

Durch die zentrale Rolle der Rektorin des Rektors bei der Auswahl der Vizerektorinnen wird insofern kritisch gesehen, als damit auch das Kollegialorgan Rektorat durch die verstärkte Abhängigkeit von der Rektorin bzw. dem Rektor geschwächt wird.

Hochschulkollegium (§ 17 HG)

Die Befugnisse des Hochschulkollegiums reichten schon bisher kaum an jene des Senates von Universitäten heran. Nun sollen diese (bisher schon geringen) Mitwirkungsrechte weiter reduziert werden, indem Fragen der Evaluation und Qualitätssicherung nicht mehr zu den Agenden des Hochschulkollegiums gehören. Eine Beibehaltung von Entscheidungsbefugnissen des Hochschulkollegiums – insbesondere in Fragen der Lehre – wäre dringend anzustreben, insbesondere da dadurch auch der Einbezug der Hochschulvertretung sichergestellt wird. Bisher hat das Hochschulkollegium in Zusammenarbeit mit den Lehrveranstaltungsleiterinnen und -leitern die Bewertungsinstrumente entwickelt und die Ergebnisse der Rückmeldungen (samt optionaler Stellungnahme der Lehrkraft) in einem Bericht zusammengefasst (§ 5 Abs. 7 HEV).

Besetzung von Planstellen für Hochschullehr- und Vertragshochschullehrpersonen (§ 18 HG)

Durch die § 18 Abs. 2 HG vollzogene Änderung obliegt dem oder der zuständigen Bundesministerin die Auswahl als den geeigneten Bewerber*innen, indem dem Rektorat die Möglichkeit genommen wird, einen begründeten Besetzungsantrag zu stellen. Die Änderung der bewährten Regelungen ist nur insofern nachvollziehbar, als eine Verstärkung der Einflussnahme auf die Personalentwicklung an den Pädagogischen Hochschulen seitens des Bundesministeriums vollzogen werden soll. Diese Vorgehensweise steht einer Weiterentwicklung in Richtung Autonomie und Selbstverwaltung diametral entgegen. Während der operative Aufwand an den Pädagogischen Hochschulen dadurch erhöht wird, wird der strategische Entscheidungsrahmen weiter beschränkt.

Ausschreibung in der Jobbörse der Republik Österreich

Die Abkehr von einer verpflichtenden Ausschreibung in der Wiener Zeitung wird zurückgewiesen, da dadurch – besonders, wenn diese Vorgehensweise im gesamten Bundesdienst Anwendung findet – eine Schwächung einer bedeutsamen überparteilichen Tageszeitung bedeuten würde.

Qualitätsmanagementsystem/Qualitätssicherungsverfahren gemäß Hochschul- Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG)

Die verpflichtende Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagementsystems ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Pädagogischen Hochschulen haben nun (entsprechend den Regelungen des Universitätsgesetzes) in den Satzungen Richtlinien zum Aufbau eines solchen Systems festzulegen. An Universitäten obliegt allerdings dem Senat gemäß § 2 Abs. 1 UG (auf Vorschlag des Rektorates) die Erlassung der Satzung. Das Hochschulkollegium hingegen ist bei Erstellung/Änderung der Satzung lediglich zur Stellungnahme berechtigt.

Die Mitwirkungsrechte des Hochschulkollegiums bei der Erstellung der Satzung (Genehmigung durch das Hochschulkollegium statt Recht auf Stellungnahme) wären daher anzupassen, da ansonsten das Qualitätsmanagementsystem u.U. gänzlich ohne Mitwirkung des Hochschulkollegiums (und damit der darin vertretenen Personengruppen) implementiert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Für den SLÖ-PH Wien
Hans Peter Freudenthaler
Vorsitzender